Mitbestimmungsrecht

1. Begriff: Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der ⇡ Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann.

- Das M. kann je nach gesetzlicher Ausgestaltung v.a. folgende Einzelbefugnisse umfassen: (1) Angelegenheit im Nichteinigungsfall zur verbindlichen Entscheidung vor eine Schlichtungsstelle zu bringen; (2) durch Verweigerung der Zustimmung dem anderen Teil die Möglichkeit einer wirksamen Regelung zu nehmen; (3) bei einseitigem Handeln des anderen Teils einen Aufhebungsanspruch vor Gericht geltend zu machen.

- 2. Gesetzliche Regelungen der Mitbestimmung: a) Betriebliche Mitbestimmung: (1) ⇡ Betriebsverfassungsgesetz i.d.F. vom 25.9.2001 (BGBl I 2518) m.spät.Änd.; (2) Sonderregelung für den öffentlichen Dienst: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15.3.1974 (BGBl I 693) m.spät.Änd. und die Personalvertretungsgesetze der Länder.

- b) Unternehmensmitbestimmung: Es bestehen in der Bundesrepublik Deutschland vier Systeme einer Mitbestimmung bzw. Beteiligung von Vertretern der Arbeitnehmer in den Leitungsorganen von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit: (1) Nach dem ⇡ Mitbestimmungsgesetz vom 4.5.1976 (BGBl I 1153) m.spät.Änd., (2) nach den insoweit noch fortgeltenden §§ 76 ff. des ⇡ Betriebsverfassungsgesetzes 1952 vom 11.10.1952 (BGBl I 681) m.spät.Änd., (3) nach dem ⇡ Montan-Mitbestimmungsgesetz vom 21.5.1951 (BGBl I 347) m.spät.Änd., (4) nach dem ⇡ Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz vom 7.8.1956 (BGBl I 707) m.spät.Änd.

- 3. Einordnung: Das M. ist Arbeitsrecht i.w.S.; es ist Bestandteil des Unternehmensrechts bzw. eine Modifizierung des Gesellschaftsrechts.

- Vgl. auch ⇡ Mitbestimmung.